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Straßenausbau im Baugebiet "Am Klosterberg"
...zum Ergebnis bzw. aktuellen Sachstand

Klaus Ripp
Ortsvorsteher
Blatzheim, den 28.06.2005


An
Frau Bürgermeisterin
Marlies Sieburg


Straßenausbau im Baugebiet "Am Klosterberg"


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Neubaugebiet "Am Klosterberg" sind mittlerweile etwa 50 % die Häuser bereits fertig gestellt und bewohnt. Weitere Häuser sind im Bau. Leider ist trotz mehrfacher Zusage des Bauträgers noch immer keine Beleuchtung erstellt. Auch der Zustand der Baustraße ist nicht zufriedenstellend, da teilweise Kanaldeckel so hoch stehen, dass man beim Überfahren sein Auto beschädigen könnte. Ich bitte um Prüfung, ob hier eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegeben ist.

Dass in einem Neubaugebiet zunächst viele Unannehmlichkeiten wie Schmutz usw. auftreten, ist selbstverständlich. Dennoch halte ich es für erforderlich, dass auch in diesem Fall die Straßen in regelmäßigen Abständen gereinigt werden. Dies gilt auch für die angrenzende Kunibertusstraße, wo gerade jetzt bei der trockenen Witterung ständig Sand und Dreck hochgewirbelt werden.

Im Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan ist im §4 festgehalten, dass der Bauträger innerhalb einer bestimmten Frist die Erschließungsmaßnahmen fertig stellen muss. In §19 ist zudem geregelt, dass mit dem Straßenausbau begonnen werden muss, wenn 60 % bebaut sind. Da die Rechtskraft des Bebauungsplans nach Auskunft der Verwaltung im Jahre 2002 erfolgte und mit den jetzt im Bau befindlichen Häuser auch 60% der Flächen bebaut sind, ist meines Erachtens die Verpflichtung zum Straßenausbau gegeben.

Ich bitte Sie daher, mit dem Bauträger Kontakt aufzunehmen, um den Zeitplan des Straßenausbaus abzuklären und um kurzfristig die Straßen zu reinigen. Ich bitte Sie darauf zu drängen, dass spätestens zum Herbst 2005 mit dem Endausbau begonnen wird.

Über das Ergebnis bitte ich Sie, mich zu informieren. Ich bitte Sie ferner, die Ausbauplanung im Bauausschuss vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ripp

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