mit o.g. Antrag hatte ich den Ausbau der Straße "Am Klosterberg" für dieses Jahr beantragt. Wie im Schreiben dargestellt besteht meines Erachtens in diesem Jahr gemäß Erschließungsvertrag die Verpflichtung zum Ausbau.

Wie mir die Verwaltung per Mail mitgeteilt hat, will der Investor allerdings erst im kommenden Frühjahr mit dem Straßenausbau beginnen, weil er dann mit der Fertigstellung aller Häuser rechnet. Die Verwaltung will diesem Vorschlag nach meinen Informationen folgen, weil sie eine Verpflichtung für den Ausbau in diesem Jahr nicht sieht..

Dies kann ich so nicht akzeptieren. Denn trotz mehrfacher Zusage des Bauträgers wurde bislang noch immer keine Beleuchtung erstellt. Da hier schulpflichtige Kinder wohnen, ist nicht hinnehmbar, dass in der dunklen Jahreszeit erneut keine Beleuchtung vorhanden ist. Auch der Zustand der Baustraße ist nicht zufriedenstellend und wie die angrenzende Kunibertusstraße stark verschmutzt. Eine Reinigung hat bislang noch nicht stattgefunden. Hier muss dringend, kurzfristig eine Verbesserung erzielt werden.

Ich bitte Sie, hier nochmals und mit Nachdruck tätig zu werden. Ferner bitte ich Sie, im kommenden Hauptausschuss darzulegen, wann der Straßenausbau gemäß Erschließungsvertrag beginnen muss. Ferner bitte ich auch nochmals darum, im nächsten Bauausschuss die Ausführungsplanung einschließlich der Zeitvorgaben vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ripp

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