am 8. Dezember steht endlich die Beratung über die Zukunft der Kindergärten an, die von der Entscheidung des Erzbistums betroffen sind und von der Kirche ab 2008 nicht mehr weitergeführt werden. Unter anderem soll auch ein Beschluss über die Zukunft des Kindergartens in Blatzheim gefasst werden.

Über die Vorlage bin ich allerdings - zumindest im Bezug auf die Situation in Blatzheim - mehr als verwundert, sogar entsetzt. Die Vorlage macht den Eindruck der "Geheimniskrämerei" und hat mit einer transparenten Entscheidungsfindung nichts zu tun.

Im öffentlichen Teil werden für Blatzheim lediglich drei Varianten umrissen und dann wird vorgeschlagen, einen Neubau auf einem städtischen Grundstück zu erstellen. Für weitere Einzelheiten wird dann auf den nichtöffentlichen Teil verwiesen. Aber auch im nichtöffentlichen Teil gibt es kaum mehr Informationen und keine belastbaren Kostenangaben.

Nirgendwo wird erwähnt, wo das städtische Grundstück sein soll. Haben Öffentlichkeit und Politik nicht mehr das Recht zu erfahren und zu diskutieren, wo das städtische Grundstück ist, ob es erschlossen ist und ob es für die Unterbringung eines Kindergartens geeignet ist?

Im nichtöffentlichen Teil werden meines Erachtens keine schützenswerten Zahlen genannt. Hat die Öffentlichkeit nicht mehr das Recht zu erfahren, was ein Neubau an einem neuen Standort und demgegenüber eine Sanierung oder ein Neubau am bestehenden Standort kosten?

Da die Stadt nach meinem Wissen keine große Auswahl an städtischen Grundstücken hat, könnte hier möglicherweise wieder ein Standort außerhalb des Ortes am Giffelsberger Weg in Betracht gezogen werden, wohin gemäß Bebauungsplan der Sportplatz verlegt werden soll. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die unrühmliche Diskussion um das Jugendzentrum, das auch schon mal an diesem Ort gebaut werden sollte.

Bei einem Neubau auf einem städtischen Grundstück stellt sich auch die Frage, ob die Erschließung überhaupt vorhanden ist. Kosten werden in der Vorlage hierzu nicht genannt. Auch für eine neue Außenanlage werden keine Kosten genannt. Am Standort des jetzigen Kindergartens wurde die Außenanlage gerade erst mit einem Aufwand von etwa 120.000 Euro komplett neu errichtet.

Die Vorlage ist alles andere als eine seriöse Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung.

Ich beantrage, dass in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses, die Fakten offen gelegt werden, um eine sinnvolle Entscheidung zu treffen. Die Diskussion ist im öffentlichen Teil zu führen. Hierzu gehört neben der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vor allem die Bekanntgabe des von Ihnen angedachten Grundstückes.

Zur Prüfung der Kosten reicht es nicht, einfach drei nicht überprüfbare Gesamtzahlen zu nennen, sondern hier sind differenzierte Angaben zu Erschließungskosten, Kosten für eine Außenanlage, Kosten für eine evtl. Zwischenunterbringung, Kosten für einen evtl. Abriss des alten Kindergartens, Kosten für eine evtl. Sanierung des alten Kindergartens und Kosten für den Neubau erforderlich.

Hierzu bitte ich noch vor der Sitzung um eine aussagekräftige Ergänzung der Vorlage.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ripp

Es liegt noch kein Ergebnis vor.