wie ich heute erfahren habe, hat das Ministerium für Bauen und Verkehr im Juli die Stadt Kerpen angewiesen, verkehrsberuhigte Maßnahmen in der Straße "Neue Pforte" durchzuführen, weil das Ministerium der Meinung ist, dass dort für einen verkehrsberuhigten Bereich zu schnell gefahren wird.

Auf Grund dieses Schreibens haben Sie bereits angeordnet, dass die Einbahnstraßenregelung in der Neuen Pforte umgekehrt und die Einbahnstraßenregelung in der Haagstraße aufgehoben wird. Diese Maßnahme wurde von der Politik mehrheitlich abgelehnt, da sie zusätzliche Gefährdungen in der Haagstraße-West und am Knotenpunkt Haagstraße/Dürener Straße/Kunibertusstraße zur Folge hat und Unfälle vorprogrammiert sind. Aus diesen Gründen wird die von Ihnen angeordnete Maßnahme von der CDU-Fraktion weiterhin abgelehnt.

Es ist schon erstaunlich, dass sich das Ministerium mit Verkehrsproblemen der Stadt Kerpen beschäftigt. Noch erstaunlicher ist, dass Sie die Politik erst heute über diesen Vorgang informieren und letztlich nur mitteilen, dass Sie die Umsetzung einer Maßnahme angeordnet haben, die von der Politik nicht gewollt war.

Auf Grund der gegebenen Dringlichkeit beantragt die CDU-Fraktion, den Punkt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 15. September zu setzen. Ich bitte auch um Vorlage der im Schreiben vom Ministerium aufgeführten Berichte.

Die CDU bittet zur Sitzung Alternativen vorzulegen. Schon seit jeher hat die CDU die Aufstellung verkehrsberuhigter Elemente wie Blumenkübel beantragt. Dies könnte kurzfristig umgesetzt werden. Ebenso ist der mobile Einsatz so genannter "Kölner Teller" denkbar. Auf Grund der Forderung des Ministeriums muss auch über die Aufhebung des "verkehrsberuhigten Bereichs" nachgedacht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ripp

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