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Neue Pforte
...zum Ergebnis bzw. aktuellen Sachstand

Klaus Ripp
Ortsvorsteher
Blatzheim, den 02.10.2009


An
Frau Bürgermeisterin
Marlies Sieburg


Neue Pforte - Abstimmung des weiteren Vorgehens


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

entsprechend des Ratsbeschlusses wurde die Umsetzung der von Ihnen angeordneten Änderung der Einbahnstraßenregelung in der Neuen Pforte nicht umgesetzt. Innerhalb der zulässigen Frist haben Sie den Ratsbeschluss nicht beanstandet. Daher bleibt zunächst alles "beim alten".

Dies reicht allerdings nicht für das Landesverkehrsministerium. Bei einem Gespräch im Landtag wurde deutlich, dass bereits die Anlage des verkehrsberuhigten Bereichs vor etwa fünf Jahren eigentlich unzulässig war, denn ein verkehrsberuhigter Bereich darf keinen überörtlichen Verkehr aufnehmen. Hierbei ist es unerheblich, mit welcher Geschwindigkeit gefahren wird. Daher muss hier wohl eine Änderung erfolgen. Welche Maßnahme die Stadt letztlich durchführt, wird nicht vorgeschrieben. Hier lässt auch das Schreiben des Ministeriums viele Möglichkeiten offen.

Ich bitte Sie, die weiteren Planungen mit der Politik abzustimmen, bevor erneut Maßnahmen (auch mit Kosten) umgesetzt werden, die von der Politik nicht akzeptiert werden und ggf. wieder vom Rat zurückgenommen werden müssen.

Solange die Neue Pforte bis zur Fertigstellung einer Ost-Umgehung noch städtischen Verkehr zu verkraften hat, hält die CDU eine Umwandlung des verkehrsberuhigten Bereichs in einen Bereich mit Höchstgeschwindigkeit 20 für vertretbar, wenn auch gleichzeitig optische Veränderungen (evtl. Markierungen, Blumenkübel o. ä.) durchgeführt werden, die mit dazu beitragen, dass nicht gerast wird. Bei Abwägung aller Vor- und Nachteile für die Verkehrssituation und Gefährdung in der Neuen Pforte und der Haagstraße hält die CDU dies für die beste Lösung.

Dieser Vorschlag ist nach meiner Auffassung des Gesprächs im Landtag auch für das Ministerium eine mögliche Alternative.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ripp

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