wie Sie im Stadtrat mitgeteilt haben, hält es das Verkehrsministerium in Düsseldorf nicht für ausreichend in der Neuen Pforte Blumenkübel aufzustellen und die Straße als verkehrsberuhigten Bereich zu belassen.

Diese Mitteilung ist nicht verwunderlich. Wie bereits im o.g. Schreiben mitgeteilt, wurde bei einem Besuch im Landtag deutlich, dass ein verkehrsberuhigter Bereich keinen überörtlichen Verkehr aufnehmen darf. Daher kommen nur Maßnahmen in Frage, die überörtlichen Verkehr verhindern oder eine Umwidmung in einen Tempo-20-Bereich, was vom Ministerium auch akzeptiert wird.

Daher wiederholt die CDU-Fraktion nochmals ihren Antrag vom 02.10.2009:

Solange die Neue Pforte bis zur Fertigstellung einer Ost-Umgehung noch städtischen Verkehr zu verkraften hat, hält die CDU eine Umwandlung des verkehrsberuhigten Bereichs in einen Bereich mit Höchstgeschwindigkeit 20 für vertretbar, wenn auch gleichzeitig optische Veränderungen (evtl. Markierungen, Blumenkübel o. ä.) durchgeführt werden, die mit dazu beitragen, dass nicht gerast wird. Bei Abwägung aller Vor- und Nachteile für die Verkehrssituation und Gefährdung in der Neuen Pforte und der Haagstraße hält die CDU dies für die beste Lösung.

Ich bitte Sie dies - falls noch nicht geschehen - kurzfristig mit dem Ministerium abzuklären. Ich bitte Sie darüber hinaus, der CDU-Fraktion den gesamten bisherigen Schriftwechsel mit dem Ministerium zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ripp

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