Politik
Politik-Übersicht Homepage-Startseite

Rundschreiben der CDU: April 2000

Blatzheimer Polit-Info
Ostergruß
Aktuelle Informationen für Blatzheim, Bergerhausen, Niederbolheim und Gehöfte


Nutzungskonzept für die alte Grundschule
Die alte Grundschule soll künftig als "Haus für Jugend und Vereine" genutzt werden. Viele Nutzungsanfragen von Vereinen und Jugendzentrum liegen vor. Bis zu den Sommerferien will die Verwaltung ein Nutzungskonzept erarbeiten und mit Vereinen und Anwohnern diskutieren. Untersucht wird auch die Möglichkeit, die Räumlichkeiten für den eingruppigen Kindergarten und "Schule von 8-13" zu nutzen. Zum Nutzungskonzept gehört auch ein Lärmgutachten, um sicher zu stellen, dass die künftige Nutzung erlaubt ist. Nach derzeitiger Zeitplanung könnte nach den Sommerferien mit den Bauarbeiten begonnen werden. Zur Sanierung von denkmalgeschützten Gebäuden stellt das Land über 30 Millionen Mark zur Verfügung. Ortsvorsteher Klaus Ripp hat daher die Verwaltung gebeten, auch für die alte Grundschule einen Förderantrag zu stellen.

Zukunft der Müll-Deponie Haus Forst
Was passiert mit der Mülldeponie Haus Forst? Eigentlich sollte sie im Jahr 2005 geschlossen und rekultiviert werden, da ab diesem Zeitpunkt der Restmüll verbrannt werden muss. Nun sind Überlegungen im Gange, dort eine Mineralstoffdeponie einzurichten. Ortsvorsteher Klaus Ripp hat einen Bericht für den nächsten Umweltausschuss beantragt, um zu erfahren, welche Belastungen damit verbunden sind. Zudem soll erreicht werden, dass bald mit der Aufforstung des Müllbergs begonnen wird.

Sportplatzplanung vorantreiben
Im Haushalt sind die Mittel vorhanden, um in diesem Jahr mit dem Bau des neuen Sportplatzes zu beginnen. Daher hat Ortsvorsteher Klaus Ripp den Bürgermeister gebeten, jetzt gemeinsam mit den betroffenen Vereinen die konkrete Planung des Sportplatzes voranzutreiben, damit Ende des Jahres der erste Spatenstich erfolgen kann.

Anwohner diskutierten über Straßenausbau "Domkauler Weg"
Im Rahmen der Kanalerneuerung im Domkauler Weg zwischen Kunibertusstraße und Giffelsberger Weg wird in diesem Jahr auch die Straße erneuert. Die Verwaltung hatte daher die Anlieger zur Vorstellung der Straßenausbauplanung eingeladen. Bereits vor über einem Jahr waren die Anwohner über die anstehende Maßnahme informiert worden und hatten selbst Vorschläge zum Straßenausbau gemacht. Daher war sich die Versammlung schnell über die Ausbauplanung einig, die gepflasterte Gehwege auf beiden Seiten vorsieht. Die Fahrbahn ist wie bislang vom Gehweg getrennt und wird in Asphaltbeton erstellt. Insgesamt werden vier Baumbeete errichtet. Ein fünftes Baumbeet wurde auf Wunsch der Versammlung im Einmündungsbereich Kerpener Weg hinzugefügt. Starke Bedenken hatten die Teilnehmer zur künftigen Kanalgröße geäußert. Nach Aussage der Verwaltung reicht ein Kanalrohr von 30 cm Durchmesser für die künftige Entwässerung aus. Ortsvorsteher Klaus Ripp hat im Werksausschuss die Bedenken der Anwohner nochmals vorgebracht und um erneute Prüfung gebeten. Nach den Sommerferien soll der Ausbau beginnen.

Anlage eines Spielplatzes am Buirer Weg
Schon seit vielen Jahren gab es immer wieder den Wunsch, einen Spielplatz im Bereich des Buirer Wegs anzulegen. Immerhin wohnen in diesem Einzugsbereich mit Golzheimer Weg und Haagstraße etwa 100 Kinder bis 12 Jahre. Die Stadt soll nun prüfen, ob eine Anlage in diesem Bereich möglich ist.

Vereinsförderung: 500 DM Zuschuss - 600 DM Gebühren
Die Vereinsförderung in der Stadt Kerpen ist teilweise gut und muss teilweise aber auch verbessert werden. Ein Beispiel hierfür ist das Schützenfest. Für das Schützenfest zahlt die Stadt einen Zuschuss von 500 DM. Auf der anderen Seite muss die Schützenbruderschaft aber 600 DM an Gebühren an die Stadt bezahlen. Hier stellt sich die Frage, ob dies Vereinsförderung oder nur Verwaltungsaufwand ist. Daher soll hier eine Überarbeitung der Richtlinien und eine Entbürokratisierung stattfinden.

Rückbau der B477-alt
Die Ortsumgehung Blatzheim nimmt zunehmend konkrete Formen an. Daher möchte Ortsvorsteher Klaus Ripp in diesem Jahr gemeinsam mit der Bevölkerung die Diskussion um eine mögliche Umgestaltung der Dürener Straße beginnen. Ferner stellt sich die Frage, was mit dem Teilstück der B477-alt in Richtung Niederbolheim zwischen Ortausgang Heerweg und neuem Kreisel geschieht. Nach dem Planfeststellungsbeschluss soll dieses Teilstück vollständig rekultiviert werden. Die CDU möchte aber, dass die B477-alt in diesem Bereich als Rad- und Wirtschaftsweg erhalten bleibt. Der Planungsausschuss soll sich auf Antrag der CDU mit diesem Thema beschäftigen. Ferner soll im Ausschuss die Abbindung des Buirer Wegs von der L276 dargestellt werden und die künftige Radwegeverbindung nach Buir.



Die Landtagswahl am 14. Mai 2000

Die neue CDU im Westen hat die große Chance, ab dem 14. Mai 2000 Nordrhein-Westfalen in eine neue Zukunft zu führen. NRW braucht den Aufbruch in eine gute Zukunft.

Hildegard Diekhans Hildegard Diekhans
Landtagskandidatin für Bedburg, Elsdorf und Kerpen.

Hildegard Diekhans wurde am 26. Mai 1949 in Stommeln geboren. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.

Und das sind die wichtigsten Stationen in ihrem Leben: Mittlere Reife, Bürogehilfin IHK, Studium der Sprachen Englisch und Spanisch an der Fachhochschule Köln, Berufstätigkeit als Dolmetscherin/Übersetzerin. Seit 1994 Stellv. Vorsitzende und Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Kerpen. Seit 1994 Organisation der Frauenrunde Sindorf. 1997 bis 1999 Vorsitzende im Ausschuss für Soziales, Gesundheit u. Familie. Seit 1999 Vorsitzende im Ausschuss Feuerschutz und Rettungswesen. Seit 1999 stellv. Vorsitzende der CDU-Erftkreis.

Dr. Jürgen Rüttgers Dr. Jürgen Rüttgers
Kandidat für den Ministerpräsidenten in NRW.

Rüttgers über sich: "Mein Vater war Elektriker. Ich bin 1951 geboren, durfte zur Schule gehen und studieren. Deshalb will ich, dass alle Kinder gleiche Lebenschancen bekommen. Meine Frau Angelika und ich sind stolz auf unsere drei Söhne. Nordrhein-Westfalen soll ein kinderfreundliches Land werden - mit genügend Kindergärten und -horten und dem besten Bildungssystem Deutschlands.

Nordrhein-Westfalen ist ein schönes Land. Wir haben alle Chancen. Hier gibt es fleißige Menschen, schöne Städte und Landschaften, eine gute Infrastruktur und alles Wissen dieser Welt. Die Industriegesellschaft geht zu Ende, die Wissensgesellschaft kommt. Ich will alle Menschen bei diesem Wandel mitnehmen und niemanden zurücklassen. So gestalten wir das neue Jahrhundert: Freiheitlich, fair und gerecht.

Wenn wir im Westen die Ärmel aufkrempeln und anpacken, dann können wir die Arbeitslosigkeit besiegen, Bildung für alle möglich machen und den Menschen Sicherheit geben. Unsere Kinder sollen die Gewinner sein - und mit ihnen die Zukunft unseres Landes.

Die CDU durchlebt den größten politischen und moralischen Skandal in ihrer Geschichte. Dass Mitglieder der Bundesregierung jahrelang und systematisch gegen Gesetze verstoßen haben, hat die Glaubwürdigkeit der CDU tief erschüttert. Die Mitglieder der CDU leiden, die Bürger sind fassungslos.

Eine Strategie zur Wiedererlangung der politischen Glaubwürdigkeit verlangt von der CDU, neue Wege zu gehen. Die CDU wird gebraucht - auch in Zukunft. Die politische Mitte braucht ein Sprachrohr.

Die Wiedergewinnung der Glaubwürdigkeit, ein neuer Politikstil, eine neue Dialogfähigkeit, die Öffnung für ein neues Lebensgefühl sowie die Übereinstimmung zwischen den Grundüberzeugungen von Staat und Gesellschaft. Dies sind Marksteine auf dem Weg zu einer neuen Zukunft für die CDU."

Die neue CDU im Westen steht für Erneuerung, denn ohne Erneuerung werden wir die Zukunft nicht gestalten. Wir haben uns im letzten Jahr programmatisch und personell erneuert und intensiv auf die Regierungsübernahme in Nordrhein-Westfalen vorbereitet.

Die neue CDU im Westen ist nah bei den Menschen. Unsere Kernaussage lautet: "Wir nehmen die Menschen ernst!" Die neue CDU im Westen steht für den Aufbruch in eine verlässliche Politik, die ihre Ziele beim Namen nennt und die ihre Politik überprüfbar macht. In vielen Städten und Gemeinden haben wir dies seit der Kommunalwahl bereits bewiesen. Wir nehmen die Menschen ernst und halten, was wir versprechen.

Die neue CDU im Westen setzt Schwerpunkte, so z.B. in der Bildungspolitik:

Das Kernproblem nordrhein-westfälischer Bildungspolitik besteht in einer akuten Vernachlässigung unserer Schulen: hoher Unterrichtsausfall trotz Reduzierung der Stundentafeln, zu wenig Lehrerstellen bei steigenden Schülerzahlen und eine Überalterung der Lehrerschaft.