Am 14. Mai haben Sie die Gelegenheit, für die nächsten fünf Jahre die Regierung von Nordrhein-Westfalen zu bestimmen. Nach 30 Jahren SPD-Macht besteht die Chance, einen dringend notwendigen Regierungswechsel herbeizuführen.

Die CDU-Spendenaffäre hat in den letzten Monaten die politischen Schlag-zeilen bestimmt. Die erforderliche Diskussion um politische Sachthemen wurde in der Presse sowie in Funk und Fernsehen nicht mehr geführt, obwohl vieles in NRW von der Schul- und Bildungspolitik bis zur Verkehrpolitik im Argen liegt. Diese und andere Bereiche wurden in den letzten Jahren - für jeden sichtbar - vernachlässigt. Mit Merkel, März und Rüttgers stehen neue Leute an der Spitze der CDU, die sich wieder um die Sachthemen kümmern, und ein Grund sind, am 14. Mai CDU zu wählen.

Die Landespolitik macht sich ganz konkret bei uns bemerkbar. An zwei Beispielen, für die das Land zuständig ist, soll dies verdeutlicht werden:

In NRW sind 50% der Landes- und Bundesstraßen sanierungsbedürftig. Die Mittel für den Straßenbau wurden allerdings in den letzten Jahren um 70% gekürzt. Wenn sich die Verkehrspolitik in den kommenden Jahren nicht ändert, müssen viele Straßen mit wesentlich höheren Kosten komplett erneuert werden. Dies betrifft auch die Dürener Straße von Bergerhausen bis zur Kommandeursburg. Aufgrund der Untersuchung des rheinischen Straßenbauamts ist auch hier eine Erneuerung des Straßenbelags erforderlich. Aufgrund der gekürzten Finanzmittel ist es aber fraglich, ob und wann die Mittel bereit stehen. Letztlich ist auch der letzte Teil der Ortsumgehung Blatzheim (B477 zwischen B264 und K39) noch nicht gesichert, da hier noch keine Aufträge vergeben wurden. Dieser Abschnitt ist aber auch für die Entlastung der Ortsdurchfahrt notwendig und zwingend für die Entlastung der Haagstraße und der Neuen Pforte erforderlich.

In der Schulpolitik spüren wir auch bei uns, daß die Klassen immer voller werden und längst noch nicht alle Schulen mit genügend Computern ausgestattet sind.

Weitere Fakten und Daten, um am 14. Mai CDU zu wählen:

Schule: Von 1994 bis 2000 wurden nach Berechnungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an den Schulen in NRW ca. 17.000 Stellen eingespart. Laut Schul-ministerium (!) fällt bis zu 11,4 % des Unterrichts aus. In NRW gab es im Jahr 1998 im Durchschnitt der allgemeinbildenden Schulen die größten Klassen Deutschlands und die wenigsten Unterrichtsstunden je Schüler.

Bildung: Jürgen Rüttgers hat als Bundesminister den Einstieg in das Multimedia- und Internetzeitalter in Deutschland möglich gemacht und die Rechtsgrundlagen geschaffen. Gegen den Widerstand von rot-grünen Kultusministern hat er die Aktion "Schulen ans Netz" ins Leben gerufen. 34 neue Berufe - davon fünf im IT-Bereich - wurden geschaffen und haben die Ausbildungsmöglichkeiten vergrößert. Doch NRW hat kaum etwas aus den neuen Möglichkeiten gemacht. Während in Baden-Württemberg bereits alle Schulen am Netz sind, hinkt NRW hinterher. Statt dessen wird auf ausländische Spezialisten gesetzt.

Verkehr: Die Bundesregierung kürzt die Mittel für den Bundesfernstraßenbau in NRW von 466 Millionen 1998 auf 158 Millionen 2003. Die Landesregierung kürzt die Mittel für die Landesstraßen von 172,7 (1995) Millionen auf 100 Millionen (1999). Dagegen beträgt der Investitionsstau zum Ausbau von Landesstraßen: 1‚3 Milliarden DM.

Wirtschaftswachstum: 1999: 0,9% reales Wirtschaftswachstum. Das ist der viertletzte Platz unter den Bundesländern. Schlechter sind nur Berlin: 0,1%, Bremen 0,5%, Brandenburg: 0,8% (Bundesdurchschnitt: 1,4%).

Arbeitslosigkeit: In NRW gab es im Februar 2000 eine Arbeitslosenquote von 10,2% (Durchschnitt Bundes-gebiet West: 8,9%).

Jugendarbeitslosigkeit: Februar 2000: 10,7% der Jugendlichen unter 20 Jah-ren sind in NRW arbeitslos. Bundesschnitt: 8,4%. Das ist Platz 13 unter den Bundesländern. Schlechter sind nur Bremen, Hamburg und Berlin (Großstädte).

Seniorenfahrt am 29. Mai nach Köln mit Brauhausbesuch

Am Montag, dem 29. Mai, fährt die CDU nach Köln. Herman-Josef Ahlgrim hat wieder eine lohnenswerte Tour zusammengestellt, die nicht zu den bekannten Sehenswürdigkeiten führt, sondern zu neuen und alten sehenswerten Ecken von Köln, die nicht zum normalen Programm gehören. Zum Abschluss wird noch ein Brauhaus besucht. Abfahrt ist um 14.00 Uhr (Haltestelle "Altes Brauhaus"). Der Bus hält auch am Friedhof und in Bergerhausen. Senioren aus Niederbolheim und den Gehöften werden auf Anfrage abgeholt. Die Kosten betragen 10 DM pro Person. Anmeldungen bei Renate Dieckmann (Tel. 7924) und Klaus Ripp (Tel. 6045).

Fehlen 2002 über 40 Kindergartenplätze in Blatzheim?
Die rege Bautätigkeit in den letzten Jahren zeigt nun ihre Wirkung im Bedarf an Kinder-gartenplätzen. Zur Zeit kann die Nachfrage noch gedeckt werden, aber wie der aktuelle Bedarfsplan zeigt, fehlen Ende des Jahres bereits 10 Plätze; 2002 können es 40 sein, was natürlich davon abhängt, ob alle Eltern ihre Kinder bereits mit 3 Jahren anmelden. Dabei ist der weitere Zuzug von Familien mit Kindergartenkindern noch nicht berücksichtig. Die Stadt soll daher in Zusammenarbeit mit den beiden Kindergärten rechtzeitig zusätzliche Plätze und Gruppen einrichten. In der Nutzungskonzeption für die alte Grundschule soll geprüft werden, ob dort ein zweigruppiger Kindergarten untergebracht werden kann.

Ortsumgehung im Plan - Diskussion um mögliche Umgestaltung der Dürener Straße
Wie der stellv. Leiter des rheinischen Straßenbauamtes auf Anfrage von Ortsvorsteher Klaus Ripp mitteilte, verläuft der Bau der Südumgehung Blatzheims derzeit planmäßig, so dass 2001 mit der Fertigstellung bis zur alten B264 zu rechnen ist. Der Bau der letzten Brücke zwischen Bergerhausen und den Clemenshöfen hat begonnen. In Kürze soll mit dem Bau der beiden Kreisel an der B477 und an der B264 begonnen werden. Beauftragt ist auch der Abschnitt der B477 an Niederbolheim vorbei bis zum heutigen Ausbauende an der Flughafeneinfahrt. Die neue Straße wird hier etwas in nördlicher Richtung verlegt. In diesem Zusammenhang entsteht auf der alten Trasse, d.h. auf der Niederbolheim zugewandten Seite, ein separater Rad- und Wirtschaftsweg, so dass nach vielen Jahren endlich ein sicherer Radweg zwischen Niederbolheim und Alt-Oberbolheim entsteht. Die Archäologen sind in diesem Bereich bereits tätig und auch fündig geworden. Der letzte Abschnitt der Ortsumgehung zwischen B264 und B477 in Richtung Manheim ist für 2002 geplant. Allerdings sind hier noch keine Aufträge vergeben.
Nach der Sommerpause will die CDU die Diskussion um eine mögliche Umgestaltung der Dürener Straße nach Fertigstellung der Ortsumgehung fortsetzen. Neue Verkehrsgutachten liegen mittlerweile vor. In vielen Gesprächen wurde aber ein großer Umbau zum verkehrsberuhigten Bereich einhellig abgelehnt. Dies ist weder finanzierbar noch wünschenswert, da die Straße Haupterschließungsstraße bleibt und der Verkehr fließen muss. Ob und welche kleineren kostengünstigen Maßnahmen möglich sind, soll geklärt werden. Die CDU hofft, dass sich viele an der kommenden Diskussion beteiligen. Auch das Internet kann als Diskussionsforum genutzt werden.

Sanierung von Straßen und Wegen
In den letzten Jahren wurde damit begonnen, Straßenoberflächen zu sanieren, sofern die Grundsubstanz und der Kanal in Ordnung sind. Damit kann langfristig der Erhalt der Straßen gesichert werden. Kostenintensive "Flickarbeiten" und eine komplette Erneuerung entfallen. In diesem Jahr ist die Erneuerung der Straße "Im Neffeltal" und der Kunibertusstraße zwischen Dürener Straße und Neffelbach vorgesehen. Für das kommende Jahr sind bereits die "Alte Straße" und die Straße "Wasserburg" eingeplant. Ortsvorsteher Klaus Ripp hat nun auch die Sanierung der Straße in Geilrath und die der ehemaligen Hubertussiedlung beantragt. Ebenfalls wurde die Verwaltung nochmals gebeten, die Geh- und Radwege rund um den Ort in einem begeh- und befahrbaren Zustand zu erhalten. Dies gilt insbesondere für den neuen Weg durch die Kiesgrube Nowotnik.

Sanierung der Neffelbachbrücken
Wahrscheinlich wird noch vor den Sommerferien mit der Sanierung der beiden Neffelbachbrücken der Kunibertusstraße begonnen. Ortsvorsteher Klaus Ripp hat die Verwaltung gebeten, dafür zu sorgen, dass nicht beide Brücken gleichzeitig gesperrt werden. Der Neubau der Neffelbachbrücke in Niederbolheim kann sich noch etwas verzögern, da die Auftragsvergabe zur Prüfung beim Erftkreis vorliegt.

Fördermittel zur Dorferneuerung
In den nächsten sieben Jahren wollen Land, Bund und EU fast zwei Milliarden DM zur Förderung des ländlichen Raums zur Verfügung stellen. 1987 wurde im Rahmen eines Förderprogramms das "Dorfentwick-lungskonzept Blatzheim" erstellt. Einige Maß-nahmen sind in den letzten Jahren umgesetzt worden, wie etwa die Umgestaltung des Kirmes-platzes. Nun könnten weitere folgen. Die Stadt soll die Fördermöglichkeiten prüfen.

Zugeparkte Straßen
Zugeparkte Straßen, so dass Feuerwehrfahrzeuge im Notfall nicht mehr durchkommen oder dass Hauseigentümer nicht mehr in die eigene Garage oder ins eigene Wohngebiet kommen, sind leider nicht mehr nur ein Bild der Großstadt Köln. Daher soll der Planungsausschuss prüfen, welche Möglichkeiten durch die neue Landesbauordnung bestehen, künftig mehr Stellplätze bei Baugenehmigungen zu verlangen.

Bebauung Vogelruther Weg - Einigung in Sicht
Eine Einigung bezüglich der Bebauung am Vogelruther Weg zwischen Buirer Weg und Haagstraße scheint nun möglich zu sein. Nachdem sich die CDU bereits im vergangenen Jahr gegen die geplante zweigeschossige Bebauung ausgesprochen und die Anwohner informiert hatte, konnte jetzt erreicht werden, dass statt der 12 zweigeschossigen Häuser 10 eineinhalbgeschossige Einfamilienhäuser (5 Doppelhäuser) errichtet werden sollen, wie sie zur Zeit in Ahe ("An den Quellen") gebaut werden. Nach einer Ortsbesichtigung ist Ortsvorsteher Klaus Ripp der Meinung, daß diese Häuser in die Umgebung am Vogelruther Weg passen und ein kleiner Erfolg zum Erhalt der dörflichen Struktur erreicht wurde. Der Planungsausschuss wird am 6.6.2000 über das weitere Vorgehen entscheiden.

Klage gegen neue Kiesgrube?
Wie berichtet soll bei Dorsfeld südlich der K39 eine neue Kiesgrube entstehen. Obwohl der Stadtrat einstimmig die neue Kiesgrube abgelehnt hat, ist davon auszugehen, dass der Erftkreis als Genehmigungsbehörde dem Antrag stattgeben wird. Die CDU hat daher die Verwaltung gebeten, die Erfolgsausichten zu prüfen, gegen diese mögliche Entscheidung beim Verwaltungsgericht zu klagen.

Linienbestimmung A4 und B477 bei Geilrath
In diesem Jahr soll das Linienbestimmungsverfahren für die B477 wegen der tagebau-bedingten Verlegung der B477 bei Manheim beginnen. Vorgesehen ist die Nutzung der K39 als künftige B477. Die Entscheidung über das Linienbestimmungsverfahren zum Verlauf der A4 steht weiter aus und liegt beim Verkehrsminister.