Politik
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Rundschreiben der CDU: November 2000

Die CDU-Blatzheim lädt ein:
Blatzheimer Polit-Treff

zu den Themen
Haushalt, Sportplatz,
Nutzung alte Grundschule
und anderen aktuellen Themen

Dienstag, 14. November, 20.00 Uhr, van Münster


Liebe Blatzheimer, Bergerhausener, Bolheimer und Bewohner der Gehöfte!

Zum fünften Polit-Treff in diesem Jahr möchte Sie die CDU-Blatzheim ganz herzlich einladen. Die großen Projekte "Sportplatz" und "Umbau alte Grundschule" sowie der Haushalt für 2001 stehen dabei im Vordergrund. Aber auch andere aktuelle Themen, die Ihnen am Herzen liegen, werden angesprochen.

Düstere Haushaltslage in der Stadt Kerpen

Nach einem Jahr CDU-Mehrheit unter Bürgermeister Ralf Valkysers ist die Haushaltslage alles andere als rosig. Es droht sogar eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Schlechte Politik, Verschwendung von Steuergeldern" werden viele als erste Reaktion vielleicht sagen. Doch sehr schnell stellt sich heraus, dass die Ursache für diese miserable Haushaltslage von der "Kerpener Politik" kaum zu beeinflussen ist. Im wesentlichen sind drei Ursachen für das Haushaltsloch verantwortlich: massiver Rückgang der Gewerbesteuer durch Wegzug oder Fusion großer Unternehmen, Kürzung der Landes- und Bundesmittel bei zusätzlicher Aufgabenzuteilung und etliche Altlasten, die erst jetzt zu Tage treten und zu Buche schlagen, wie etwa die vielen fehlenden Kindergartenplätze im Stadtgebiet.

Ideensammlung zur möglichen Umgestaltung
der Dürener Straße, Haagstraße (Ost) und der Neuen Pforte
Mittwoch, 22. November, 19.00 Uhr, Kunibertus-Haus

Ständig sichtbare Baufortschritte lassen die Hoffnung wachsen, dass im kommenden Jahr die Südumgehung Blatzheims fertig sein wird. Im Anschluss soll die Nordumgehung folgen. Dies wird nach über 30 Jahren der Planung eine erhebliche Entlastung der Dürener Straße, der Haagstraße und der Neuen Pforte mit sich bringen.

Daher sollte nun diskutiert werden, ob und wie diese Straßen kostengünstig umgestaltet werden können. Zur Vorbereitung hat die Stadt Kerpen eine Verkehrsuntersuchung durchführen lassen. Die künftig zu erwartenden Verkehrsbelastungen wurden ebenso untersucht, wie die Frage, ob in Zukunft die Einbahnstraßenregelung in der Haagstraße (Ost) aufgehoben werden soll.

Bevor weitere Planungsschritte unternommen werden, soll die Verwaltung aber die Ergebnisse des Gutachtens vor Ort vorstellen und die Ideen der Bevölkerung aufnehmen, denn eine mögliche Umgestaltung der betroffenen Straßen soll nur in Verbindung mit den Anliegern durchgeführt werden.

Daher hat der Planungsausschuss beschlossen am Mittwoch, dem 22.11.2000, um 19.00 Uhr im Kunibertus-Haus eine Bürgerversammlung durchzuführen.

Sportplatz und alte Grundschule
Eigentlich sollten in diesem Herbst der Umbau der alten Grundschule und die Verlegung des Sportplatzes beginnen. Leider können diese Zeitpläne nicht eingehalten werden. Dies liegt zum einem an der schwierigen Haushaltslage und zum anderen an zusätzlichen Untersuchungen und Abstimmungen, die erforderlich waren.

Dennoch sind die ersten Schritte für beide Projekte angelaufen. Vor der Sommerpause hat der Planungsausschuss entschieden, dass der Sportplatz verlegt wird und der Bolzplatz erhalten bleibt. Die Gespräche mit den Vereinen wurden wieder aufgenommen. Noch nicht geklärt ist die Finanzierung des Sportlerheims und unterschiedliche Meinungen gibt es auch (unter Fußballern) zur Frage, ob ein Tennenplatz oder ein Rasenplatz gebaut werden soll.

Im Bezug auf die künftige Nutzung der alten Grundschule wurde ein Lärmgutachten erstellt, das eine Nutzung als "Haus für Jugend und Vereine" mit Kindergarten und Jugendzentrum unter gewissen, leicht zu erfüllenden Auflagen zulässt. Die Zahlen des Kindergartenbedarfsplans sehen für Blatzheim eine weitere Kindergartengruppe vor. Dadurch soll in der alten Grundschule ein zweizügiger Kindergarten eingerichtet werden, wodurch sich der Umbau natürlich schwieriger gestaltet als ursprünglich angenommen, da gerade im Kindergartenbereich besondere Richtlinien beachtet werden müssen. Aber auch hier ist eine Lösung möglich. Die ersten Umbaupläne liegen mittlerweile vor und müssen nun mit allen Beteiligten abgesprochen werden.

Die CDU-Fraktion hält nach wie vor daran fest, den Sportplatz zu verlegen, den Bolzplatz zu erhalten und die alte Grundschule zum "Haus für Jugend und Vereine" umzubauen, auch wenn es hier teilweise Widerstände in der Verwaltung gibt.



Aktuelle Informationen für Blatzheim, Bergerhausen, Niederbolheim und Gehöfte

Neffelbachbrücke in Niederbolheim
Die Neffelbachbrücke in Niederbolheim wird zur Zeit neu gebaut. Die Ortsdurchfahrt bleibt daher voraussichtlich noch bis Februar 2001 gesperrt. Bei einer Baubesprechung vor Ort wurde die Bevölkerung über die Maßnahme informiert. Gleichzeitig wurden Vorschläge aufgenommen, die entstehenden Belastungen zu reduzieren. Ortsvorsteher Klaus Ripp hat die Verwaltung mehrfach gebeten, diese Vorschläge auch umzusetzen.

Bebauung zwischen Bergstraße und Elisabethstraße
Die Bebauung zwischen Bergstraße und Elisabethstraße stand auf der Tagesordnung im Planungsausschuss. Anlieger haben einen neuen Vorstoß unternommen, dort zu bauen. Nun soll die Verwaltung noch in diesem Jahr in einer Bürgerversammlung die Anlieger über Erschließungsmöglichkeiten und deren Auswirkungen informieren. Anschließend soll eine neue Befragung durchgeführt werden, ob die Anlieger eine Erschließung wünschen.

Lebensmittelgeschäft
Seit Mitte Oktober gibt es in Blatzheim kein Lebensmittelgeschäft mehr. Obwohl derzeit noch ein "rollender Supermarkt" existiert, ist das Angebot an Lebensmitteln sowie Obst und Gemüse vor Ort nicht mehr ausreichend. Dies trifft insbesondere Leute, die nicht mobil sind. Daher soll die Stadt ihre Kontakte im Rahmen der Wirtschaftsförderung nutzen, um das Angebot vor Ort zu verbessern. Erste Interessenten haben sich gemeldet. Ob dies aber zum Erfolg führt, bleibt abzuwarten.

Weitere Kindergartengruppe
Im Jugendhilfeausschuss wurde der neue Kindergartenbedarfsplan vorgelegt. Demnach ist in Blatzheim der Bedarf für eine weitere Kindergartengruppe vorhanden. In der alten Grundschule soll daher nach Möglichkeit ein zweigruppiger Kindergarten eingerichtet werden. Mit dem privaten Kindergarten miniMUMM sollen Gespräche geführt werden, damit dieser die neue Gruppe übernimmt und in die alte Grundschule umzieht.

Kreisstraße K39
Kreistagsmitglied Bernhard Ripp hatte den Erftkreis bereits Anfang des Jahres auf den schlechten Fahrbahnzustand mit starken Spurrillen aufmerksam gemacht und eine Sanierung der Kreisstraße K39 beantragt. Ende des Sommers wurde nun in einem Teilbereich zwischen Dorsfeld und Geilrath eine neue Asphaltbetondecke aufgebracht.

Grillhütte
Die Blatzheimer Grillhütte wird weiterhin viel genutzt. Bei dem regenreichen Sommer fiel aber verstärkt auf, dass die Grillhütte altersbedingt nicht mehr ganz dicht ist. Die CDU hat daher eine Ausbesserung des Daches und weitere kleinere Verbesserungen beantragt.

Sanierung von Wirtschaftswegen
Die weitere Sanierung von Wirtschaftswegen ist in Teilbereichen dringend erforderlich, da sie vielfach auch als Fuß- und Radweg genutzt werden. Betroffen sind z. B. der Weg "Am Hubertushof" in Bergerhausen oder der Weg von Niederbolheim nach Giffelsberg im Bereich der Steigung am Ortsausgang.

Lautsprecheranlage an der Leichenhalle
Immer wurde bei Beerdigungen darauf hingewiesen, dass die Lautsprecheranlage an der Leichenhalle nicht funktioniert. Ortsvorsteher Klaus Ripp hatte daher eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung beantragt. Wie die Verwaltung mitgeteilt hat, ist die Anlage nicht mehr zu reparieren. Daher soll im kommenden Jahr für die 15 Jahre alte Anlage eine neue Beschallungsanlage angeschafft werden.

Schulwegsicherung an der Kunibertusstraße
Zur Schulwegsicherung an der Kunibertusstraße zwischen Lutherstraße und Giffelsberger Weg soll ein Reststück Gehweg ausgebaut werden. Nach Fertigstellung einer Baumaßnahme fehlen dort noch etwa 30 Meter Gehweg. Die Verwaltung hofft nun, dass die Eigentümer die für den Gehweg benötigte Fläche verkaufen.

Spielplatz im Bereich der Jakob-Dohmen-Straße
Die Planung für den Spielplatz im Bereich der Jakob-Dohmen-Straße liegt mittlerweile vor. Für einen eventuellen Spielplatz im Bereich Haagstraße/Buirer Weg werden zur Zeit die aktuellen Kinderzahlen ermittelt, um den Bedarf festzustellen.

Papierkörbe im Fichtenwäldchen
An der Reinigungsaktion der Stadt nahmen auch in Blatzheim einige Jugendgruppen teil. Dabei fiel den Messdienern auf, dass im Fichtenwäldchen kein Papierkorb vorhanden ist. Im Frühjahr sollen nun Papierkörbe aufgestellt werden.

Kiesgrube bei Dorsfeld/Geilrath
Nach wie vor lehnt die Stadt eine neue Kiesgrube bei Dorsfeld/Geilrath südlich der K39 ab. Der Erftkreis hat mittlerweile ein Verwaltungsverfahren gegen die Stadt eingeleitet, da die Stadt nach Auffassung des Erftkreises ihr Einvernehmen zu unrecht verweigert hat. Daher wird der Erftkreis wahrscheinlich das Einvernehmen ersetzen und die Genehmigung für die neue Kiesgrube erteilen. Die Stadt lässt nun die Klagemöglichkeiten gegen eine solche Entscheidung von einer renommierten Anwaltskanzlei prüfen.

Änderung des Bebauungsplans 227
Zur Zeit läuft das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans 227. Die Änderung betrifft das Neubaugebiet "Jakob-Dohmen-Straße" entlang der Kunibertusstraße. Im wesentlichen soll dort statt des geplanten Geschosswohnungsbaus (20 Wohnungen) eine Einfamilienhausbebauung in Form von Reihenhäusern (eine Einheit mit 5 und eine Einheit mit 4 Reihenhäusern) in Anpassung an die umliegende Bebauung entstehen. Die Anwohner wurden im Rahmen eines Polit-Treffs über die Änderungen vor Ort informiert.

Bepflanzung der Erdwälle
Schon häufig wurde die Bepflanzung der Erdwälle entlang der Kiesgrube bei Dorsfeld gefordert und auch zugesagt. Doch vor Ort tut sich nichts. In diesem Sommer fiel der Blick wieder auf Disteln statt auf Bäume und Sträucher. Nun Beschäftigt sich der nächste Umweltausschuss erneut mit dem Thema.

Verschmutzung der Jakob-Dohmen-Straße
Verschiedene Baumaßnahmen verursachen derzeit eine starke Verschmutzung der Jakob-Dohmen-Straße. Anwohner und Ortsvorsteher Klaus Ripp haben die Stadt gebeten, für eine regelmäßige Reinigung zu sorgen. Dies betrifft auch die Straße in Dorsfeld. Durch die Bauarbeiten an der Bahnstrecke sind hier auch zusätzliche Straßenschäden entstanden, die nach Abschluss der Baumaßnahme behoben werden müssen.

Sanierung der Dürener Straße
Die Sanierung der Dürener Straße zwischen Kommandeursburg und Ortsausgang Bergerhausen ist in vielen Bereichen dringend erforderlich. Das zuständige rheinische Straßenbauamt hat jetzt mitgeteilt, dass die Sanierung 2001 erfolgen kann, wenn das Land Haushaltsmittel zur Verfügung stellt. Die CDU drängt weiter auf eine baldige Sanierung.

Gefahr durch Brückenverengung
Die Sanierung der Neffelbachbrücken der Kunibertusstraße hatte eine Brückenverengung zur Folge, die vom Straßenverlauf her kaum zu erkennen ist. Die CDU hat daher eine entsprechende Markierung beantragt.

Bauvorhaben am Vogelruther Weg
Die geplanten Bauvorhaben am Vogelruther Weg und an der Kunibertusstraße zwischen Giffelsberger Weg und "Im Bungert" ruhen zur Zeit, da die Investoren keine weiteren Planungen vorgelegt haben.

Linienbestimmungsverfahren B477
Nach derzeitiger Planung sollen Manheim und die B477 bei Manheim etwa im Jahre 2013 dem Tagbau zum Opfer fallen. Vorgesehen ist, die heutige Kreisstraße K39, künftig als B477 zu nutzen. Derzeit läuft das sogenannte Linienbestimmungsverfahren. Am 28.11.2000 wird im Planungsausschuss über die Stellungnahme der Stadt Kerpen beraten.