Die Junge Union Blatzheim holt wieder ausgediente Weihnachtsbäume gegen eine Spende von 3 DM in Blatzheim und Bergerhausen ab. Der Erlös ist für die Kinderfahrt bestimmt. Stellen Sie bitte die Bäume bis 9.00 Uhr gut sichtbar auf den Bürgersteig (von Lametta befreit). Bei Mehrfamilienhäusern sollte der Baum mit einem Namensschild versehen sein.

Polit-Treff zum Thema "Buslinie nach Düren"
Samstag, 13.Januar, 15.00 Uhr, Pfarrer-Wolters-Platz

Haushalt verabschiedet - "Das Steuer in der Hand behalten"

Die bürgerfreundliche Politik, die Bürgermeister Ralf Valkysers an den Tag legt, wird der SPD zunehmend ein Dorn im Auge. Während der Diskussion um den Haushalt 2001 wurde keine Möglichkeit ausgelassen, den Bürgermeister zu verunglimpfen. Was die SPD über Jahre hinweg versäumt hat, will sie nun der CDU und dem Bürgermeister anlasten. In der Presse wurde teilweise ein negatives Bild vom Bürgermeister und der CDU dargestellt. Doch bei aller berechtigten Kritik, die man bei einigen wenigen Punkten üben kann, ist die Art und Weise, wie hier Kritik geübt wird, maßlos überzogen.

Die schlechte Haushaltslage der Stadt Kerpen kann man weder mit höherer Mathematik noch mit Polemik bewältigen. Hier zählen einfach für jeden nachvollziehbare Zahlen und Fakten: In 2000/2001 fehlen Gewerbesteuereinnahmen (z.B. durch den Wegzug von Chrysler) von über 10 Mio. DM. Das Land belastet die Stadt mit weiteren Aufgaben, wie z.B. mit 50 % der Sozialhilfekosten, was 1,2 Mio. DM ausmacht. Der Bund kürzt 2001 durch die vorgezogene Steuerreform die Zuschüsse um 5,2 Mio. DM. Der Bund verlangt 2001 eine höhere Gewerbesteuerumlage von 1 Mio. DM. Die Öko-Steuer des Bundes kostet 2001 zusätzlich 1 Mio. DM. Das Land kürzt 2001 die Zuschüsse um 12,6 Mio. DM.

Dies sind insgesamt Einnahmeverluste von über 30 Mio. DM, die kein Kerpener Politiker beeinflussen kann, wohl aber die SPD-geführte Landes- und Bundesregierung. Der ehemalige Stadtdirektor Wind (SPD) schrieb in seinem letzten Haushalt 1999: "Der zu erzielende Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt wird in den kommenden Jahren immer problematischer; wenn überhaupt noch darstellbar." Dies sagt doch alles!

Der Verwaltung mit Bürgermeister Valkysers ist es dennoch gelungen, durch Sparmaßnahmen und hohe Entnahmen aus der Rücklage, den Haushalt auszugleichen. Allerdings war dies nur mit einer Steuererhöhung möglich. Die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer bedeuten Mehreinnahmen von 2 Mio. DM bzw. 1,8 Mio. DM.

Wenn man alle Steuern, Abgaben und Gebühren zusammennimmt, ist die Belastung für einen 4-Personen-Haushalt in Kerpen noch immer weitaus günstiger als in fast allen anderen Städten des Erftkreises.

Die CDU ist froh, dass es Bürgermeister Valkysers trotz der schlechten Ausgangslage gelungen ist, einen soliden Haushalt vorzulegen. Die CDU steht zu diesem Haushalt, weil es keine andere Möglichkeit gibt.

Die CDU behält damit das Steuer weiter in der Hand und hat trotz schlechter Haushaltslage wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die in der Vergangenheit bei guter finanzieller Lage nicht angepackt wurden.

Für die CDU ist auch die Wahl eines zweiten Dezernenten in der Verwaltung mehr als erforderlich. Die Probleme, die in Zukunft auf die Stadt zukommen, werden immer komplexer und betreffen oftmals mehrere Fachbereiche gleichzeitig, dies gilt vor allem in den technischen Bereichen. Trotz guter Fachbereichsleiter muss hier jemand sein, der diese Fachbereiche und die Projekte koordiniert und vorantreibt, damit letztlich auch das umgesetzt wird, was von der Bevölkerung gewünscht wird. In den vergangenen Jahren sind viele Projekte an der mangelnden Koordination gescheitert, und bei der Größe der Verwaltung, kann dies von einem Bürgermeister und einem Dezernenten allein nicht bewältigt werden.

REVG will Buslinie nach Düren einstellen

Nach einem Jahr Ruhe versucht die Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft (REVG) erneut, die Buslinie 976 nach Düren einzustellen. Am 28. November hat der Aufsichtsrat der REVG trotz Proteste aus Kerpen beschlossen, die Linie 976 ab Fahrplanwechsel am 10.6.2001 nicht mehr nach Düren zu führen, sondern zum Bahnhof nach Buir. Wer dann noch mit dem öffentlichen Nahverkehr Düren erreichen will, muss zuerst mit dem Bus nach Buir fahren und dort in den Zug umsteigen. Dies bringt nicht nur Nachteile für die Schüler, die in Düren Schulen besuchen, sondern auch für andere, die zum Krankenhaus, zum Arzt oder zum Einkaufen nach Düren fahren wollen.

Die Stadt verhandelt zur Zeit mit der Dürener Kreisbahn, ob diese bereit ist, einen Linienverkehr nach Blatzheim einzurichten.

Über den aktuellen Sachstand möchte Sie die CDU im ersten Polit-Treff im neuen Jahr am 13. Januar um 15.00 Uhr auf dem Pfarrer-Wolters-Platz informieren. Sofern keine zufriedenstellende Lösung gefunden wird, sind Protestaktionen an den Erftkreis und die REVG zu überlegen.

Maßnahmen im Haushalt für unsere Orte
Im Haushalt 2001 sind für unsere Orte unter anderem enthalten: Sanierung der Straßen "Wasserburg", "Alte Straße" und der Straße in Geilrath, Baubeginn für den neuen Sportplatz, Überdachung des Außengrills der Grillhütte und eine neue Lautsprecheranlage auf dem Friedhof.

Nutzung alte Grundschule
Die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Erftland will die alte Grundschule kaufen und im kommenden Jahr zum Haus für Jugend und Vereine umbauen. Damit kann das Ziel, dort das Jugendzentrum und einen zweigruppigen Kindergarten unterzubringen trotz schlechter Haushaltslage verwirklicht werden. Nun müssen konkrete Pläne erstellt und mit den Betroffenen diskutiert werden.

Neue Kiesgrube bei Dorsfeld
Wahrscheinlich wird der Erftkreis im Januar die neue Kiesgrube bei Dorsfeld/Geilrath südlich der K39 gegen den Willen der Stadt Kerpen genehmigen.

Renovierung Altenstube
Große Löcher im Teppichboden "zieren" zur Zeit die Altenstube im Gemeindehaus. Eine Renovierung der Altenstube ist daher dringend erforderlich.

Wanderweg durch die Kiesgrube
Der neue Wanderweg durch die Kiesgrube Nowotnik soll bis zum kommenden Frühjahr endlich instand gesetzt werden. Zudem werden Ruhebänke und Papierkörbe aufgestellt.

Lebensmittelgeschäft
Die Stadt versucht weiter, in Verhandlung mit dem Eigentümer des ehemaligen Spar-Marktes ein Lebensmittelgeschäft in Blatzheim anzusiedeln. Die Aussichten sind aber sehr ungünstig.

Linienbestimmungsverfahren B477
Um einen zweiten Autobahnanschluss bei Sindorf/Geilrath zu bekommen, hat der Stadtrat im Linienbestimmungsverfahren zur Verlegung der B477 für die Variante 4 gestimmt, die vorsieht, die heutige Kreisstraße K39 als Bundesstraße B477 zu nutzen, wenn diese tagebaubedingt verlegt werden muss. Der Rat hat aber auch gefordert, dass die Verfahren zur Verlegung der B477, der A4 und der Hambachbahn gebündelt werden und die gesamte K39 ins Verfahren einbezogen wird. Ferner soll für die Anlieger aktiver Lärmschutz errichtet werden.