Ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, Stadtbetriebe gut gestartet
Längst ist bekannt, dass alle Städte in NRW erhebliche Finanzprobleme haben, weil auf der einen Seite durch den Rückgang der Gewerbesteuer und durch gekürzte Landes- und Bundesmittel erhebliche Einnahmen fehlen und auf der anderen Seite immer mehr Aufgaben von Land und Bund auf die Städte abgewälzt werden, ohne die Kosten zu erstatten. Kaum eine Stadt kann daher noch einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Der Regierungspräsident bestimmt dann, was in einer Stadt noch gemacht werden darf.
In Kerpen konnte dies bislang verhindert werden. Der Verwaltung ist es gemeinsam mit der CDU/FDP-Mehrheit gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen, auch wenn dies nicht ganz problemlos und teilweise mit unnötigem Streit in der Verwaltungsführung verbunden war. Auch fehlte an manchen Stellen noch der richtige Sparwille.
Um in Zukunft weitere Kosten zu sparen, wurden u.a. Anfang des Jahres die "Stadtbetriebe Kerpen" gegründet. Die "Stadtbetriebe Kerpen" sind eine sogenannte "Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR)". Die AÖR kann nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten öffentliche Aufgaben wahrnehmen, d.h. kostengünstiger arbeiten. Daher wurden einige Bereiche der Stadt (Bauhof, Hochbauamt, Bäder u.a.) in die Stadtbetriebe verlagert. Die Stadtbetriebe gehören zu 100% der Stadt Kerpen, und wenn man Schulden und Vermögen vergleicht, muss man selbstverständlich beide Haushalte gemeinsam betrachten.
Über die Stadtbetriebe ist in der Presse viel, meist negativ berichtet worden. Fakt ist nur, dass bereits in diesem Jahr durch die Gründung der Stadtbetriebe der Haushaltsansatz insgesamt um eine Million Euro verringert werden konnte. In den nächsten Jahren sollen weitere Millionen folgen. Dass es bei der Gründung auch Startschwierigkeiten gab, ist bei der Größenordnung mehr als verständlich. Letztlich wird man die Stadtbetriebe und ihren Vorstand an den Leistungen und die insgesamt ersparten Kosten messen müssen. Und da zeichnet sich zunächst Positives ab, auch wenn SPD und Grüne keine Gelegenheit auslassen, die Stadtbetriebe negativ darzustellen. Doch die Chancen, die durch die Stadtbetriebe möglich sind, hat mittlerweile auch die SPD erkannt. Trotz aller öffentlicher Dementis hat die SPD im Verwaltungsrat der Stadtbetriebe bereits vorgeschlagen, mit dem Tiefbauamt weitere Aufgaben in die Stadtbetriebe zu verlagern. Allein daran erkennt man, dass auch die SPD den Vorteil sieht, den die Stadtbetriebe bringen können.
Nowotnik plant Erweiterung
Mit Auflagen hat der Planungsausschuss der Aufstellung eines Bebauungsplans und der Änderung des Flächennutzungsplans zur Erweiterung der Gewerbeflächen in der Kiesgrube Nowotnik zugestimmt. Derzeit werden bereits 21 Hektar gewerblich genutzt. Zur Erweiterung des Kalksandsteinwerkes und der Asphaltbetonanlage sollen weitere 13 Hektar ausgewiesen werden. Dies sind im wesentlichen die ehemaligen Wasserflächen an der neuen Umgehungsstraße B264. Diese Fläche sah der Ausschuss als unkritisch zur Erweiterung der Betriebsfläche an.
Im nördlichen Bereich will der Ausschuss dagegen keine Erweiterung. Zusätzlich wurde ein Sichtschutzwall und eine weitere Durchgrünung der Flächen gefordert. Im weiteren Verfahren soll der Lärmschutz besonders untersucht werden. Eine weitere Forderung der CDU war die Überarbeitung des Rekultivierungsplans. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung können auch Anlieger und andere Betroffene ihre Bedenken vorbringen. Sobald neue Pläne vorliegen und die Bürgerbeteiligung offiziell beginnt, wird die CDU-Blatzheim zu einem Polit-Treff vor Ort einladen und über die geplante Erweiterung informieren.
Mit Auflagen hat der Planungsausschuss der Aufstellung eines Bebauungsplans und der Änderung des Flächennutzungsplans zur Erweiterung der Gewerbeflächen in der Kiesgrube Nowotnik zugestimmt. Derzeit werden bereits 21 Hektar gewerblich genutzt. Zur Erweiterung des Kalksandsteinwerkes und der Asphaltbetonanlage sollen weitere 13 Hektar ausgewiesen werden. Dies sind im wesentlichen die ehemaligen Wasserflächen an der neuen Umgehungsstraße B264. Diese Fläche sah der Ausschuss als unkritisch zur Erweiterung der Betriebsfläche an.
Stetiges Drängen führt schließlich zum Erfolg. So konnte die CDU bewirken, dass nun der Radweg am Neffelbach von der Kunibertusstraße aus bequem zu erreichen ist. Die dort vorhandene Treppe an der Neffelbachbrücke war schon immer ein Hindernis für Radfahrer oder Kinderwagen. Die Baumaßnahme war zudem erforderlich, damit künftig Wartungsfahrzeuge über diese Zufahrt das Regenüberlaufbecken erreichen können. Damit vor allem Kinder nicht ungebremst auf die Kunibertusstraße fahren, soll dort noch ein Drängelgitter aufgestellt werden.
Rund um die Kiesgruben bei Dorsfeld und Geilrath wird es im Sommer grüner. Nachdem im vergangenen Jahr der erste Abschnitt des Erdwalls der Dorsfelder Kiesgrube bepflanzt wurde, folgte nun die Restpflanzung. Vor der Kiesgrube südlich der K39 bei Geilrath wurden etwa 4,5 Hektar neu aufgeforstet. Diese Fläche ist die Ausgleichsfläche für das Industriegebiet "Geilrather Feld". Die CDU-Blatzheim hatte mehrfach auf die Durchführung dieser Bepflanzung gedrängt, denn für die CDU ist diese Aufforstung auch ein Riegel gegen die weitere Ausdehnung der neuen Kiesgrube in Richtung Bergerhausen.
Die Planung des neuen Sportplatzes liegt derzeit in den Händen des "Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege". Erst kurz vor der Beschlussfassung über den Bebauungsplan legte die Behörde überraschend Widerspruch ein. Da in der Nähe beim Bau der B264-neu einige Funde aus der Römerzeit entdeckt wurden, hält es das Amt für Bodendenkmalpflege für möglich, dass auf dem vorgesehenen Grundstück für den neuen Sportplatz zwischen Giffelsberger Weg und Buschweg am Rande der Kiesgrube ebenfalls Funde aus vergangenen Zeiten zu Tage treten könnten. Die Flächen wurden daher umgepflügt, so dass Mitarbeiter des Bonner Amtes jetzt die Flächen begehen und nach "Scherben" absuchen können. Vom Ergebnis hängt das weitere Vorgehen ab.
Der Bau des letzten Abschnitts der Ortsumgehung hat begonnen. Das letzte Stück der B477-neu führt vom Kreisel an der B264 über die neue Brücke am Buirer Fließ bis zur K39, wo ein weiterer Kreisel entsteht. Bis Ende des Jahres muss die Firma Nowotnik, die den Auftrag erhalten hat, die Straße fertig stellen. Im Anschluss können die bisherige Straße nach Buir (L276) bis zur B477-neu und die B477-alt zwischen Heerweg und Katharinenhof zurückgebaut werden. In diesem Zusammenhang wird auch der Buirer Weg von der L276 abgebunden und endet als Sackgasse. Ein neuer Radweg soll vom Buirer Weg direkt zum Radweg am Buirer Fließ führen.
Über neue Spielgeräte konnten sich die Kinder auf einigen Spielplätzen freuen. So wurde in Niederbolheim zusätzlich ein kleines Karussell aufgestellt. Der Spielplatz auf dem Pfarrer-August-Kugelmeier-Platz erhielt zwei neue Fußballtore und der Spielplatz an der Jakob-Dohmen-Straße wurde um eine Schaukel ergänzt. Zur Zeit wird der Spielplatz in Bergerhausen bearbeitet und erweitert; denn die ehemalige Fläche des Erftverbandes soll zur Rasenfläche umgearbeitet werden.
Ohne Genehmigung wurden etliche Veränderungen im Landschaftsschutzgebiet in Niederbolheim im Umfeld des Reiterhofes durchgeführt. Teilebereiche mussten bereits wieder zurückgebaut werden, für andere Teile läuft zur Zeit ein Prüfungs- und Anhörungsverfahren. In diesem Zusammenhang muss auch die Frage der fehlenden Parkplätze geklärt werden. Aufgrund des höheren Verkehrsaufkommens soll die Stadt auch die Kurve am Buswendeplatz durch Markierungen sicherer gestalten.
Die Firma Energiekontor aus Bremen überlegt derzeit, die fünf Windräder bei Dorsfeld abzureißen und durch neue zu ersetzen. Erst 1996 wurden die Windräder mit Kosten von etwa 6,4 Millionen DM errichtet, die von privaten Anteilseignern aufgebracht wurden. Schon von Beginn an gab es immer wieder technische Probleme. Selten liefen alle fünf Räder gleichzeitig. Zudem blieb die Energieausbeute unter den vorhergesagten Werten, so dass nun überlegt wird, die bestehenden Windräder durch drei leistungsfähigere, dreiflügelige Windräder zu ersetzen. Ob es dazu kommt, muss die Gesellschafterversammlung der Eigentümer entscheiden. Damit es auch in Zukunft zu keinen Lärmbeschwerden kommt, soll auch für die neuen Windräder ein Lärmgutachten vorgelegt werden.
Dicke Schlamm- und Dreckklumpen aus der Kiesgrube bei Dorsfeld sorgen auf der K39 zwischen Dorsfeld und Geilrath an manchen Tagen nicht nur für schmutzige Autos, sondern auch für zusätzliche Gefahren. Die Rutschgefahr auf dem Schlamm ist nicht nur für Autofahrer, sondern insbesondere für Motorradfahrer extrem gefährlich; ebenso die Steine und Dreckstücke, die aufgewirbelt werden. Die eingesetzte Kehrmaschine konnte dies bislang nicht verhindern. Der Erftkreis wurde nun aufgefordert, tätig zu werden.
Schon seit einigen Jahren möchte ein Investor auf der Fläche an der Kunibertusstraße zwischen "Giffelsberger Weg" und "Im Bungert" fünf Dreifamilienhäuser und ein Zweifamilienhaus mit Tiefgarage bauen. Das Bauvorhaben würde sich nach den vorgestellten Plänen durchaus in die Umgebung einpassen. Doch ein konkreter Bauantrag liegt noch nicht vor. Um zu verhindern, dass möglicherweise eine noch dichtere Bebauung entsteht, hat die CDU-Blatzheim eine Änderung des Bebauungsplans beantragt mit dem Ziel, dort eine Einfamilienhausbebauung wie in der Umgebung zu ermöglichen.
Nach dem Fahrplanwechsel im Dezember fuhr der erste Bus erst um 6.45 Uhr, so dass einige Auszubildende und Berufstätige nicht mehr rechtzeitig zur Arbeitsstelle gelangten. Auf Grund der Beschwerden konnte Ortsvorsteher Klaus Ripp bei der REVG erreichen, dass ab derzeit wieder ein Frühbus um 5.51 Uhr ab Blatzheim-Kapelle über Kerpen und Horrem nach Frechen fährt. Derzeit wird versucht, weitere kostenneutrale Optimierungen für den nächsten Fahrplanwechsel im Juni zu erzielen. Bei der Buslinie nach Düren lassen sich Reduzierungen wohl nicht vermeiden, da die Nutzung tagsüber sehr schlecht ist, aber einen völligen Verzicht auf diese Verbindung, wie von einer Mehrheit in Kerpen gefordert, will die CDU-Blatzheim in jedem Fall verhindern, da eine Grundversorgung für den Schülerverkehr und für Arzt- oder Krankenhausbesucher erhalten bleiben muss.
Bei einem Polit-Treff im Domkauler Weg wurde an die Anwohner appelliert, so umsichtig zu parken, dass auch z.B. noch Müllfahrzeuge durchkommen. Dies gilt teilweise auch für andere Straßen.
Hinter der Turnhalle hat die KG Knollebuure auf eigene Kosten den Weg verlängert. Die Schotterfläche muss aber noch als Schotterrasen umgestaltet werden, damit die Grünfläche insgesamt erhalten bleibt.
Ortsvorsteher Klaus Ripp spendete seine Sitzungsgelder vom Verwaltungsrat der Stadtbetriebe in Form von Gummibärchen als Wurfmaterial im Karnevalszug für die teilnehmenden Kinder- und Jugendgruppen.
Der Eingangsbereich auf dem Friedhof wurde neu bepflanzt.
Der Arbeitskreis Verkehr soll sich mit der Doppelkurve in Verlängerung der Straße "Wasserburg" beschäftigen. Schon häufig kam es dort zu gefährlichen Situationen, da Radfahrer entgegenkommende Fahrzeuge nicht sehen können.