Die CDU-Blatzheim informiert:

Blatzheimer Polit-Info
zur Landtagswahl, zum Haushalt
und zu anderen aktuellen Themen

Liebe Blatzheimer, Bergerhausener, Bolheimer und Bewohner der Gehöfte!

derzeit sorgt die Verabschiedung des Haushaltes im Stadtrat für viel Wirbel. Zentraler Punkt des politischen Streits ist die Auflösung der Stadtbetriebe. Vor zwei Jahren wurden die Stadtbetriebe mit dem Ziel gegründet, Kosten zu sparen. Erste Erfolge waren bereits sichtbar. Daher ist es für die CDU unverständlich, dass die Ratsmehrheit die Stadtbetriebe nun wieder aufgelöst hat. Dies ist einmalig in Nordrhein-Westfalen. Viele Städte in NRW haben ebenfalls Stadtbetriebe gegründet. Niemand denkt dort an deren Auflösung. Dies wird in nur Kerpen gemacht, um das Abwasserwerk in den Haushalt der Stadt zurückzuführen, um damit die Kanalbenutzungsgebühren zu erhöhen, was andernfalls nicht möglich wäre. Allein die Kosten für die Gründung und die Auflösung der Stadtbetriebe bedeuten ein Vielfaches der Kosten, die jetzt etwa im Bereich der Vereine gespart werden sollen.

Die CDU hat bis zuletzt versucht, diese Beschlüsse zu verhindern. Daher wurde auch die Verabschiedung des Haushaltes vertagt. Um massive Steuern- und Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung zu vermeiden, ist dies sicher gerechtfertigt. Nun soll der Haushalt am 24. Mai mit der Ratsmehrheit verabschiedet werden. Geplant ist u.a. die Anhebung der Grundsteuer B von 400 auf 450 Prozentpunkte. Auf Grund dieser Steuererhöhungen und auf Grund der Auflösung der Stadtbetriebe wird die CDU den Haushalt ablehnen.

Landtagswahl am 22. Mai - Sorgen Sie für den Wechsel

Gehen Sie bitte am 22. Mai zur Wahl und sorgen Sie mit Ihrer Stimme für einen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen. Für mehr Arbeit, mehr Bildung und weniger Staat brauchen wir nach 39 Jahren diesen Wechsel. Es kommt auf jede Stimme an!

Wer Briefwahl beantragen möchte, kann sich gerne an Ortsvorsteher Klaus Ripp wenden. Weitere Informationen zur Landtagswahl finden Sie im beiliegenden Faltblatt.

In Kürze wird mit der Kanal- und Straßenerneuerung der Elisabethstraße begonnen. Im Sommer muss der Kanal zwischen Alte Straße und Ortsende in Richtung Kerpen erneuert werden. Diese Maßnahme wird mehrere Monate dauern. Da hier "nur" der Kanal erneuert wird, kommen auf die Anlieger keine Kosten zu. Um die Behinderungen zu verringern, wurde beantragt, am Kreisel eine Umleitung zu beschildern.

Am Vogelruther Weg soll gebaut werden. Der Rat hat die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Der Plan sieht 5 Doppelhäuser auf der südlichen Seite zwischen Buirer Weg und Haagstraße vor. Der Vogelruther Weg wird als verkehrsberuhigter Bereich mit einer Breite von 6 Metern ausgebaut. Jedes Haus hat 2 Stellplätze. Zusätzlich sind 10 Stellplätze im Bereich der Straße vorgesehen. Die Fassadengestaltung wechselt zwischen hellen Putzfarben und rotbraunen Klinkerfassaden. Gauben, verschiedene Fensterformen sowie eine Baumallee sorgen zusätzlich für eine aufgelockerte Bebauung. Im Rahmen des Verfahrens können Betroffene noch Anregungen und Bedenken vorbringen.

Erfolgreich war der Protest gegen die von der Ratsmehrheit geplanten Kürzungen in den Jugendzentren. Zahlreiche Kinder, Jugendliche und Eltern hatten allein in Blatzheim über 500 Unterschriften gesammelt. Insgesamt wurden etwa 3.500 Unterschriften im Jugendhilfeausschuss übergeben, was mit dazu führte, dass die Kürzungen zurückgenommen wurden. Die Arbeit in den Jugendzentren kann somit fortgesetzt werden.

In vielen Bereichen der Dürener Straße weist der Gehweg erhebliche Schäden auf. Erst nach mehrmaligem Nachhaken hat die Verwaltung akute Unfallgefahren vor der Apotheke notdürftig beseitigt. Eine weitere Sanierung ist dort und in anderen Bereichen erforderlich.

Die alten Tore im Feuerwehrgerätehaus ließen sich nur noch schwer öffnen und waren somit ein Risiko im Einsatzfall. Im vergangenen Jahr wurde daher die Anschaffung neuer Rolltore beschlossen, die nun eingebaut wurden.

"Blatzheim im Überblick" heißt ein neues Faltblatt. Ortsvorsteher Klaus Ripp informiert auf sechs Seiten über Infrastruktur und Historie des Ortes. Ebenso werden aktuelle Daten von der Einwohnerzahl bis zu den Ansprechpartnern und Angeboten der Vereine genannt.

Nach wie vor werden Neue Pforte und Haagstraße vom überörtlichen LKW-Verkehr genutzt. Auf Antrag der CDU wird nun die Sperrung der Straßen für den LKW-Verkehr diskutiert; ebenso weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeit. Die Klagen über zu schnelles Fahren häufen sich auch an anderen Stellen. Besonders betroffen sind Straßen, die als Schul- oder Kindergartenweg dienen, Straßen an Spielplätzen oder verkehrsberuhigte Bereiche. Forderungen an die Polizei nach Radarkontrollen werden meist mit der Aussage, "es liegt kein Unfallschwerpunkt vor" abgelehnt. Besorgte Eltern fragen zu Recht: "Muss denn erst ein Unfall geschehen, bevor etwas passiert." Die CDU hat daher beantragt, die Anschaffung eines eigenen Radarwagens zu prüfen.

Der Auftrag für die Markierungsarbeiten entlang der Dürener Straße ist nun vergeben. Sobald die Witterung es zulässt soll mit der Maßnahme begonnen werden. Ausgespart bleibt der Bereich von Alte Straße bis Wasserburg, da dort zuerst der Kanal erneuert wird.

Die CDU hat beantragt, den Radweg am Neffelbach von der Kunibertusstraße zum Park zu verbessern, da er nach den Bauarbeiten im letzten Jahr schlecht zu befahren ist. Ebenso wurde beantragt, die Dorfstraße in Niederbolheim zu sanieren.