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Rundschreiben der CDU: Weihnachten 2007 - Seite 1

Die CDU-Blatzheim informiert:

Blatzheimer Polit-Info

Weihnachts-Rundschreiben der CDU, Seite 1

Rundschreiben der CDU: Weihnachten 2007 - Seite 2

Übernahme des kath. Kindergartens - Anzahl Kindergartenplätze

Schon im Juni hat der Stadtrat entschieden, den kath. Kindergarten zum August 2008 zu übernehmen. Bekanntlich wird das Erzbistum den Kindergarten nicht mehr fortführen.

Bis heute hat es die Verwaltung allerdings nicht geschafft, einen Übernahmevertrag mit der Kirche zu schließen, obwohl die Kirchengemeinde ein akzeptables Angebot gemacht hatte. So herrscht sowohl bei den Erzieherinnen als auch bei den Eltern weiterhin Unsicherheit, wie es ab August kommenden Jahres weiter geht. In den letzten Tagen hat es nun weitere Gespräche zwischen Verwaltung und Kirche gegeben, wo es offensichtlich eine Einigung gegeben haben soll. Die CDU wird die Verwaltung nochmals auffordern, kurzfristig die Verträge zu schließen, damit auch weitere Gespräche zum Übergang folgen können.

Auf Grund des neuen Kindergartengesetzes werden zur Zeit alle Eltern von Kindern unter 6 Jahren befragt, wann sie einen Kindergartenplatz benötigen. Die CDU hatte die Verwaltung gebeten, den Bedarf zu ermitteln und auch Angebote für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Für Blatzheim hat der Jugendhilfeausschuss auf Grund der aktuellen Kinderzahlen beschlossen, im Rahmen der Übernahme des kath. Kindergartens einen drei-gruppigen Kindergarten zu planen, damit auch alle dreijährigen Kinder einen Platz erhalten.

Ob der alte Kindergarten saniert wird oder ein Neubau entsteht, ist weiter unklar. Leider hat die Verwaltung noch keine konkreten Informationen vorgelegt. Die Erftland hatte eine Grobplanung für den Anbau eines zwei-gruppigen Kindergartens an die alte Grundschule erstellt. Mit Anliegern wurde auch schon über den Ankauf von Gartenland für ein Außengelände verhandelt. Ob dies auch für einen drei-gruppigen Kindergarten reicht, ist noch unklar. Im zuständigen Ausschuss hat es hierzu noch keine Informationen gegeben.

Gebühren werden weiter erhöht - CDU konnte Erhöhung begrenzen

Auch im kommenden Jahr müssen auf Grund gestiegener Kosten die Gebühren weiter erhöht werden. Die CDU-Fraktion hat im Stadtrat jedoch Wert darauf gelegt, dass nur die Kosten berücksichtigt werden, die tatsächlich entstanden sind. Nach Vorschlag der Verwaltung sollte die Abwassergebühr um 28% und die Gebühr für Niederschlagswasser um 13% erhöht werden. Die drastische Erhöhung wurde auch mit höheren Zinsen und Abschreibungen begründet. Für die CDU war dies nicht nachvollziehbar, da ein Zinssatz von 7% nicht der Realität entspricht. Auch die fiktiven Abschreibungen wurden nach Meinung der CDU zu hoch angesetzt. Die CDU hat daher den Verwaltungsvorschlag abgelehnt und konnte im Rat mit einer knappen Mehrheit die Erhöhung auf 10% begrenzen.

Eine drastische Erhöhung erfolgt auch bei den Müllgebühren. Durch die Umstellung der Abfuhr auf ein Zählsystem haben sich in den letzten beiden Jahren die braunen Tonnen und die Grünabfuhr stark erhöht. Da die Kosten für die braune Tonne, für die Grünabfuhr, für Sperrmüll und wilde Müllkippen auf die Gebühr der grauen Tonne umgelegt werden, musste nach der Senkung der Müllgebühren vor zwei Jahren nun erneut eine starke Anpassung erfolgen. Hierin sind auch die Kostenerhöhungen für die Beseitigung des Mülls enthalten. Die Grundgebühr für die 60-Liter Tonne steigt nun von 45,00 Euro auf 62.50 Euro und bei der 120-Liter Tonne von 88,50 Euro auf 123,50 Euro. Die Leerung einer 60-Liter-Tonne steigt von 2,40 Euro auf 2,70 Euro und bei einer 120-Liter Tonne von 3,80 auf 4,40 Euro.

Erhöht werden auch erneut die Friedhofsgebühren um etwa 5%. Die Gebühren für die Straßenreinigung und Winterwartung sinken dagegen.

Rundschreiben der CDU: Weihnachten 2007 - Seite 3

Aktuelle Informationen für Blatzheim, Bergerhausen, Niederbolheim und Gehöfte

Mittlerweile liegt der erste Entwurf für den Neubau der Offenen Ganztagsschule (OGS) vor. Bekanntlich müssen für die OGS ein Gruppenraum und ein Speiseraum angebaut werden. Vor Ort favorisieren alle Beteiligten einen Anbau hinter der Turnhalle, der aber zur Turnhalle versetzt ist. Hierzu soll der vorhandene Zaun, der den Schulhof vom Sportplatz trennt, in der vorhandenen Flucht verlängert werden. Mit dieser Lösung kann auch weiterhin hinter der Turnhalle ein Festzelt aufgestellt werden. Ein weiterer Vorteil der neuen Variante ist, dass mit der Fläche vor dem neuen Gebäude (zwischen Mehrzweckhalle und Sportplatz) der Schulhof erweitert werden kann. Auch die Verwaltung, die zunächst gegen diesen Vorschlag war, signalisiert nun Entgegenkommen. Damit der Neubau errichtet werden kann, wird zur Zeit der Bebauungsplan geändert.

Seit dem 09. Dezember gilt ein neuer Fahrplan. Für die Buslinie 976 nach Buir bzw. Horrem/Frechen sowie bei der Linie 276 nach Düren gibt es keine Änderungen. Bei der S-Bahn haben sich ebenfalls keine Änderungen ergeben. Den "Blatzheimer Fahrplan" mit allen Linien gibt es in der Bücherei, bei Klaus Ripp oder unter www.kerpen-blatzheim.de.

Nach der Dachsanierung der Turnhalle in diesem Jahr stehen in Zukunft weitere größere Sanierungsmaßnahmen an. Da u.a. auch die Erneuerung des Prallschutzes an den Wänden ansteht, sollte geprüft werden, ob in diesem Zusammenhang evtl. eine Kletterwand in der Halle installiert werden kann.

Die Nachfrage nach behinderten- und seniorengerechten Wohnungen ist auch in Blatzheim vorhanden. Auch hier hört man häufig den Wunsch: "Ich würde gerne im Ort wohnen bleiben, wenn ich eine Wohnung finde, in der ich selbstständig bin, die aber auch seniorengerecht ist und wo ich im Bedarfsfall auch Hilfe bekomme." Die Verwaltung soll daher mit Eigentümern und potentiellen Investoren Kontakt aufzunehmen, um die Machbarkeit zu prüfen.

Durch die geplante Verlegung der A4 und der Hambachbahn wird Geilrath von hoch belasteten Verkehrswegen geradezu eingekesselt, so dass dort keine Wohnqualität mehr vorhanden ist. Derzeit verhandelt RWE mit allen Eigentümern über einen Ankauf der Objekte, allerdings lag das erste Angebot um 35% unter dem Sachwert, so dass der Stadtrat eine Unterstützung bei evtl. Klagen zugesagt hat, um eine akzeptable Entschädigung zu erzielen.

Im Frühjahr hatten Eltern einen Zebrastreifen an der Grundschule zur Querung der Kunibertusstraße gefordert. Vor Ort hatten die Eltern die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr von der Notwendigkeit überzeugt, so dass der Zebrastreifen beschlossen wurde. Derzeit ist die Maßnahme im Bau. Demnach wird der Zebrastreifen wohl der am besten ausgeleuchtete Zebrastreifen in der Stadt. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass die Vorschriften dies so vorsehen.

Die Entsorgung der "gelben Tonne" zählt nicht zu den Aufgaben der Stadt, sondern wird vom "Dualen System Deutschland" (DSD) geregelt. Die Abfuhr der Tonnen wurde nun neu ausgeschrieben. Ab 01.01.2008 ist nun die ALBA-Gruppe für die gelbe Tonne zuständig. Da sich der alte und der neue Entsorger nicht über die Übernahme der vorhandenen Tonnen einigen konnten, gibt es neue Tonnen, die zum Teil schon ausgeliefert wurden. Die alten Tonnen werden mit der letzten Leerung in diesem Jahr eingezogen. Für Fragen rund um die Abfuhr der gelben Tonne kann man sich über die kostenlose Hotline 0800/2232555 oder per Email: erftkreis@alba.info an die ALBA West GmbH wenden.

Rundschreiben der CDU: Weihnachten 2007 - Seite 4

Aktuelle Informationen für Blatzheim, Bergerhausen, Niederbolheim und Gehöfte

Der Vandalismus an Grundschule und Turnhalle nimmt leider zu. Mehrfach wurden in der Vergangenheit Glasbausteine und Glasfenster an der Turnhalle eingeworfen. Der Schaden ist immens. Auch auf dem Schulhof liegen nahezu an jedem Wochenende dutzende leere Bier- und Alkoholflaschen. Scherben sind überall verstreut. Auch das Vordach der Schule wurde mehrfach beschädigt. Mittlerweile hat der Vandalismus ein Ausmaß angenommen, der nicht mehr tragbar ist. Die Polizei geht mittlerweile konkreten Verdächtigungen nach. Auch der Leiter des Jugendzentrums und die städtische Streetworkerin bemühen sich um eine Verbesserung. Dass Jugendliche sich am Abend auf dem Schulhof aufhalten, ist vertretbar, aber dass sie ständig einen verdreckten Schulhof und vor allem Scherben und Schäden hinterlassen, ist nicht mehr akzeptabel. Hier muss künftig stärker kontrolliert werden.

Mittlerweile wurden die Bänke im Fichtenwäldchen wieder aufgestellt. Spaziergänger haben damit die Möglichkeit, zwischendurch mal eine Verschnaufpause einzulegen. Auch am Heerweg wird in Kürze noch eine Bank aufgestellt.

Die neue Kletterkombination auf dem Spielplatz Bergstraße lässt weiter auf sich warten. Nun soll es im Februar geliefert werden.

Mittlerweile wurde das Fichtenwäldchen zur Bepflanzung vorbereitet. Wie Ortsvorsteher Klaus Ripp jetzt auf Nachfrage im Hauptausschuss erfahren hat, sind die Finanzierung und die Lieferung der Pflanzen gesichert, so dass in diesem Winter gepflanzt werden kann. Im Umweltausschuss war die Maßnahme noch in Frage gestellt worden, da die Verwaltung die Finanzmittel gesperrt hatte.

Bei seinem Wahlkreistag in der Stadt Kerpen besuchte der Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew gemeinsam mit Ortsvorsteher Klaus Ripp auch den Seniorenmittagstisch der Caritas. Thema war u.a. auch die schlechte Internet-Anbindung in Bergerhausen und Blatzheim. An manchen Stellen gibt es überhaupt keinen DSL-Anschluss oder eine vollkommen ungenügende Leistung. Willi Zylajew will sich um das Problem bei der Telekom kümmern.

Schon seit einigen Jahren beabsichtigt ein Investor an der Kunibertusstraße zwischen den Straßen "Im Bungert" und "Giffelsberger Weg" fünf Dreifamilienhäuser mit Tiefgarage zu bauen. Das Bauvorhaben würde sich nach den vorgestellten Plänen durchaus in die Umgebung einpassen. Da das geplante Bauvorhaben noch nicht begonnen wurde, besteht die Gefahr, dass der Eigentümer möglicherweise die Pläne ändert und eventuell eine dichtere Bebauung mit mehr Wohnungen ohne Tiefgarage erstellt, was vom gültigen Bebauungsplan her nicht zu verhindern wäre. Daher hat die CDU jetzt eine Änderung des Bebauungsplans beantragt, damit hier Einfamilienhäuser gebaut werden können.


26. Weihnachtsbaumsammlung der Jungen Union
Samstag, 12. Januar, ab 9.00 Uhr

Die Junge Union Blatzheim holt wieder ausgediente Weihnachtsbäume gegen eine Spende von 2 Euro in Blatzheim und Bergerhausen ab. Der Erlös ist für die Kinderfahrt am 21.09.2008 bestimmt. Stellen Sie bitte die Bäume bis 9.00 Uhr gut sichtbar auf den Bürgersteig (von Lametta befreit). Bei Mehrfamilienhäusern sollte der Baum mit einem Namensschild versehen sein. Bitte kein Geld an die Bäume heften.